Eine Betriebsratswahl will gut vorbereitet sein. Der Wahlvorstand trägt dabei eine besondere Verantwortung: Er leitet die Wahl, erstellt die Wählerliste, erlässt das Wahlausschreiben, prüft Wahlvorschläge, organisiert die Stimmabgabe und stellt schließlich das Wahlergebnis fest. Bereits kleine Fehler bei Fristen, Wählerliste oder Wahlvorschlägen können zu Problemen führen und im Einzelfall eine Wahlanfechtung nach sich ziehen.
In dieser praxisnahen Schulung erhalten die Mitglieder des Wahlvorstands das notwendige Wissen, um die Betriebsratswahl sicher, transparent und rechtssicher durchzuführen. Grundlage sind das Betriebsverfassungsgesetz und die Wahlordnung. Der Wahlvorstand ist für die unverzügliche Einleitung und Durchführung der Wahl sowie die Feststellung des Wahlergebnisses verantwortlich.
Anhand konkreter Beispiele, Fristen und typischer Situationen wird der gesamte Wahlablauf Schritt für Schritt behandelt. Dabei geht es nicht nur um die gesetzlichen Vorgaben, sondern vor allem um die praktische Umsetzung im Betrieb.
Praxis steht im Mittelpunkt
Die Teilnehmenden arbeiten während der Schulung mit typischen Unterlagen einer Betriebsratswahl. Gemeinsam werden beispielsweise Wählerlisten geprüft, Fristen berechnet, Wahlausschreiben vorbereitet und Wahlvorschläge bewertet. Auch die Stimmauszählung und die Ermittlung des Wahlergebnisses werden anhand praktischer Fälle behandelt.
Ziel ist, dass der Wahlvorstand nach der Schulung den gesamten Wahlprozess strukturiert planen und die einzelnen Schritte eigenständig durchführen kann.
Rechtlicher Hintergrund
Der Wahlvorstand hat die Betriebsratswahl einzuleiten, durchzuführen und das Wahlergebnis festzustellen. Die Kosten der Betriebsratswahl trägt grundsätzlich der Arbeitgeber; erforderliche Arbeitszeit für die Tätigkeit im Wahlvorstand darf nicht zu einer Minderung des Arbeitsentgelts führen.
Inhaltliche Schwerpunkte
- Aufgaben, Rechte und Pflichten des Wahlvorstands
- Bestellung, Zusammensetzung und Arbeitsweise des Wahlvorstands
- Wahlberechtigung und Wählbarkeit
- Ermittlung der Beschäftigtenzahl und Größe des Betriebsrats
- Besonderheiten bei Leiharbeitnehmern, Teilzeitbeschäftigten und weiteren Beschäftigtengruppen
- Erstellung und Prüfung der Wählerliste
- Minderheitengeschlecht und Berechnung der Mindestsitze
- Normales und vereinfachtes Wahlverfahren
- Erstellung und Bekanntmachung des Wahlausschreibens
- Fristen richtig berechnen und sicher überwachen
- Wahlvorschläge, Vorschlagslisten und Stützunterschriften
- Prüfung und Behandlung fehlerhafter Wahlvorschläge
- Personenwahl und Listenwahl
- Organisation des Wahltages
- Persönliche und schriftliche Stimmabgabe
- Briefwahl und nachträgliche schriftliche Stimmabgabe
- Öffentliche Stimmauszählung und Feststellung des Wahlergebnisses
- Sitzverteilung und Ermittlung der gewählten Betriebsratsmitglieder
- Wahlniederschrift, Bekanntgabe des Ergebnisses und Aufbewahrung der Wahlunterlagen
- Wahlschutz, Wahlbehinderung und Schutz der Wahlvorstandsmitglieder
- Typische Fehlerquellen und Möglichkeiten zur Vermeidung einer Wahlanfechtung
Zielgruppe
Die Schulung richtet sich insbesondere an Mitglieder und Ersatzmitglieder des Wahlvorstands, die mit der Vorbereitung und Durchführung einer Betriebsratswahl beauftragt sind. Sie eignet sich sowohl für erstmalig bestellte Wahlvorstandsmitglieder als auch zur Auffrischung vorhandener Kenntnisse.
Ihr Nutzen
Nach dem Seminar kennen die Teilnehmenden die wesentlichen gesetzlichen Vorgaben, Fristen und Verfahrensschritte und können eine Betriebsratswahl von der ersten Sitzung des Wahlvorstands bis zur Bekanntgabe des Wahlergebnisses rechtssicher organisieren und durchführen.
